der SP Legal GmbH

Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Webseite www.jobproblem.de (nachfolgend: „Webseite“) geschlossenen Verträge zwischen der SP Legal GmbH, Kaiserswerther Straße 142, 40474 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Schulz und Martina Otto (nachfolgend: „SP Legal“, „wir“, „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Sie“).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn SP Legal deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

Leistungen der SP Legal
2.1 SP Legal unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung seiner und Abwehr gegnerischen Ansprüche auf dem Gebiet Arbeitsrechts. Insbesondere dann, wenn der Kunde eine Kündigung seines Arbeitsvertrages erhalten hat. Hierzu vermittelt die SP Legal den Interessenten an einen im Arbeitsrecht qualifizierten Partnerrechtsanwalt. Dieser prüft die vom Kunden über die Website www.jobproblem.de zur Verfügung gestellten Daten und Dateien auf Erfolgsaussichten der Durchsetzung oder der Abwehr gegnerischer Ansprüche in rechtlicher Hinsicht. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen eines „Erstchecks“.

2.2 Mit Absenden seiner Daten in dem dazu zur Verfügung gestellten Formular erklärt der Interessent sich sowohl mit den vorliegenden Bedingungen als auch mit der Datenschutzvereinbarung von SP Legal einverstanden. Die Datenschutzvereinbarung ist für den Interessenten unter [LINK EINFÜGEN] einsehbar. Der Kunde stimmt außerdem der Weiterleitung seiner persönlichen Daten und der Inhalte zum Zwecke der Ermöglichung einer rechtlichen Einschätzung, die er auf der Website www.jobproblem.de angegeben hat, an den Partnerrechtsanwalt zu.

2.3 Wir übernehmen die Kosten für den „Erstcheck“ durch die Partnerrechtsanwälte, sodass dieser für den Interessenten kostenlos ist.

2.4 Nach erfolgter kostenloser Überprüfung der Erfolgsaussichten kontaktieren unsere Partnerrechtsanwälte den Kunden und teilen ihm ihre Einschätzung bezüglich der Erfolgsaussichten mit.

2.5 Die Partnerrechtsanwälte bieten dem Kunden dann, basierend auf dem Ergebnis des „Erstchecks“, an, die rechtlichen Interessen des Kunden außergerichtlich sowie gerichtlich zu vertreten.

2.6 Wenn sich der Kunde dazu entschließt, sich von unseren Partnerrechtsanwälten vertreten zu lassen, kommt zwischen den Partnerrechtsanwälten und dem Kunden ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. Das Entgelt, welches durch die Vertretung des Kunden fällig wird, wird nicht von der SP Legal getragen. Die SP Legal wird auch nicht Vertragspartner dieses Geschäftsbesorgungsvertrages und wird auch in anderer Weise nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen.

2.7 Eine über die Vermittlung hinausgehende Leistung ist von der SP Legal nicht geschuldet.

2.8 Die SP Legal hat keinen Einfluss auf das weitere Verfahren, die Höhe der entstehenden Kosten durch die Mandatierung des Partnerrechtsanwalts oder auf das Obsiegen oder Unterliegen in einer etwaigen Verhandlung vor einem Gericht.

Datenübermittlung an unsere Partnerkanzleien
3.1 Der Kunde willigt ein, dass alle seine zur Verfügung gestellten Daten an die Partnerrechtsanwälte zum Zwecke des Erstchecks weitergegeben und verarbeitet werden dürfen. Unsere Partnerrechtsanwälte nutzen die Daten ausschließlich dazu, eine Erstberatung für den Kunden vornehmen zu können und diesen im Anschluss zu kontaktieren, um ihm das Ergebnis und die Möglichkeiten des weiteren Verfahrens mitzuteilen und ggf. eine Mandatsübernahme anzubieten.

Kostenloser Online-Check
4.1 Die Partnerrechtsanwälte überprüfen die Erfolgsaussichten der Rechte des Kunden zunächst kostenlos. Hierzu füllt der Kunde ein auf der Webseite der SP Legal unter dem Button „Hier anmelden“ / „Kündigung prüfen“ abrufbares Anfrageformular aus. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist mindestens erforderlich, um das Anfrageformular absenden zu können. Mit Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Verfolgung seiner Ansprüche gegenüber dem Gegner ab. Das Ausfüllen des Anfrageformulars dient lediglich der Ersteinschätzung der Sach- und Rechtslage durch unsere Partnerrechtsanwälte.

4.2 Die im Online-Check abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach dem Ausfüllen ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zu einem Arbeitsvertrag, einer Kündigung, der Länge der Betriebszugehörigkeit, der Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse.

4.3 Nach Absenden des Anfrageformulars erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung an die im Rahmen des Online-Checks angegebene E-Mail-Adresse. Nach Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung teilt SP Legal dem Kunden in der Regel binnen 72 Stunden eine Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben per E-Mail mit.

4.4 Bestehen nach erfolgter Prüfung nach Einschätzung unserer Partnerrechtsanwälte überwiegende Erfolgsaussichten, übersendet dieser dem Kunden per E-Mail ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags zwecks Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Interessenten und dessen Anspruchsdurchsetzung. Mit einer gesonderten E-Mail wird dem Kunden eine auf die Kanzlei der Partnerrechtsanwälte lautende Vollmacht übersandt.

Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde versichert durch das Absenden seiner Informationen, dass er selbst Betroffener ist in dem arbeitsrechtlichen Kontext, der auf der Seite https://jobproblem.de näher bezeichnet ist.

5.2 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, nach Angabe seiner Daten gegenüber SP Legal während der Vertragsdauer keinen anderen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit der Wahrnehmung seiner Interessen der im Online-Check näher bestimmten Forderung zu beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenständig einzuleiten.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, SP Legal und den beauftragten Partnerrechtsanwalt bei seinen Bemühungen, soweit erforderlich, zu unterstützen. Der Kunde stellt die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Daten und übrigen Angaben fristgerecht zur Verfügung und reicht neue Informationen unverzüglich unaufgefordert an den Partnerrechtsanwalt nach. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, SP Legal und dem Partnerrechtsanwalt erforderliche Informationen auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben trägt der Kunde die Verantwortung.

5.4 Der Kunde entbindet den Partnerrechtsanwalt unwiderruflich von seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber SP Legal.

5.5 Sollten Sie schuldhaft gegen die vorgenannten Pflichten verstoßen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie im Falle einer Täuschung die Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen für die Erstberatung vor. Mehrkosten, die durch ausbleibende Mitwirkung oder nicht vollständige Auskünfte des Kunden entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Haftung
6.1 SP Legal haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet SP Legal nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.2 SP Legal betreibt die Webseite im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ständige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseite.

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
7.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

SP Legal GmbH
Heesenstraße 70
40549 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 86322466
E-Mail: info@sp-Legal.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
SP Legal GmbH
Heesenstraße 70
40549 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 86322466
E-Mail: info@sp-legal.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

Änderungen dieser AGB
8.1 SP Legal behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen.

8.2 SP Legal wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderungen per E-Mail hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Der Kunde wird ausdrücklich mit jeglicher Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist hingewiesen. Soweit der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, ist SP Legal berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Anwendbares Recht/Alternative Streitbeilegung
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt.

9.2 Im Falle der Anwendung von deutschem Recht, gilt Düsseldorf als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und SP Legal.

9.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/.

9.4 Allerdings versuchen wir, etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher in solchen Fällen, mit uns unter info@sp-legal.de in Kontakt zu treten.

9.5 Wir weisen darauf hin, dass die SP Legal GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.